DER BETRIEB
Inhaltsverzeichnis
Der Betrieb 14/2024

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Der Betrieb 14/2024

Editorial

EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz

Frauke Nitschke

S. M1
DB1460188

Gastkommentar

AI Act – neuer Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz

RA Christopher Götz

Der nun vom EU-Parlament verabschiedete „Artificial Intelligence Act“ (AI Act) stellt das weltweit erste umfassende Regelwerk für künstliche Intelligenz dar. Die EU verfolgt mit dem AI Act insb. das Ziel, den Betrieb und die Nutzung von Hochrisiko-KI-Systemen zu regulieren, um daraus resultierende Risiken zu minimieren.

S. M4-M5
DB1459781

Betriebswirtschaft

Die Wesentlichkeitsanalyse im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Teil I)

Prof. Dr. Isabel von Keitz / WP/StB Dipl.-Kfm. Nils Borcherding

Die Wesentlichkeitsanalyse hat eine zentrale Bedeutung bei der Bestimmung der Inhalte einer Nachhaltigkeitsberichterstattung. Unternehmen haben gem. CSRD und ESRS einen umfassenden Prozess zur Erhebung ihrer wesentlichen Nachhaltigkeitsaspekte zu beachten und transparent im Nachhaltigkeitsbericht zu beschreiben. In diesem Teil des Beitrags werden die bisherigen Anforderungen gem. der NFRD, dem HGB bzw. […]

S. 813-816
DB1458621

Steuerrecht

Gestaltungsmissbrauch im Bereich der Kapitaleinkünfte

Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel

Gerade im Bereich der Kapitaleinkünfte wird steuerlicher Gestaltungsmissbrauch aktuell politisch diskutiert, soll doch durch „geschickte“ Wertpapiergeschäfte der Fiskus um immense Beträge betrogen worden sein und angeblich noch werden. Dabei steht der Gestaltungsmissbrauch bei Kapitaleinkünften primär im Kontext von wirtschaftlichem Eigentum und Verlustverrechnung. Der folgende Beitrag zeigt die wesentlichen steuerrechtlichen Grundstrukturen zu diesem Themenbereich auf. […]

S. 817-830
DB1458789

Korrekturvorschriften bei Aberkennung der Einkünfteerzielungsabsicht

Dipl.-Finw. (FH) Marvin Mühlenstädt

Sobald das Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht seitens der Finanzverwaltung materiell-rechtlich festgestellt worden ist, kommt schnell die Frage nach einer passenden Korrekturvorschrift für bereits veranlagte Vz. zum Vorschein. Gerade bei der – häufig erst rückwirkend beurteilbaren – Frage, ob und ggf. ab wann Liebhaberei vorliegt, sind noch nicht veranlagte Zeiträume eher die Seltenheit. Der folgende Beitrag erfasst daher verschiedene Korrekturmöglichkeiten am Beispiel der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, um die materiellen Feststellungen auch verfahrensrechtlich umsetzen zu können. […]

S. 831-833
DB1459922

Es ist vollbracht: Das Wachstumschancengesetz ist verabschiedet – endlich Chancen für Wachstum?

StBin Dr. Katrin Dorn

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt.

S. 833-834
DB1460020

Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

VRiFG Prof. Dr. Volker Kreft

Die Gewinngrenze gem. § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG ist nicht allein anhand des Steuerbilanzgewinns zu bestimmen. Gewinn i.S.v. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG ist vielmehr der Betrag, der ohne Berücksichtigung von Abzügen und Hinzurechnungen gem. § 7g Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG der Besteuerung zugrunde zu legen ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. […]

S. 834-835
DB1458878

Aufzeichnung und Aufbewahrung von Geschäftsvorfällen und anderen steuerlich relevanten Daten bei Taxi- und Mietwagenunternehmen

BMF, Schreiben vom 11.03.2024 – IV D 2 – S 0316-a/21/10006:008 [2024/0199144]

S. 836-837
DB1460024

Änderung des Anwendungserlasses zu § 158 AO

BMF, Schreiben vom 11.03.2024 – V D 2 – S 0333/23/10001:001 [2024/0200309]

S. 838
DB1460063

Beitrittsaufforderung an das BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG

BFH, Beschluss vom 31.01.2024 – V R 43/21

S. 838-841
DB1459322

Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer KapGes. auf eine PersGes.

BFH, Urteil vom 01.02.2024 – IV R 26/21

S. 841-845
DB1460029

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

BFH, Urteil vom 07.11.2023 – VIII R 7/21

S. 845-848
DB1460031

Wirtschaftsrecht

Verlustausgleichsansprüche im Vertragskonzern – Zur Zulässigkeit des Stillhaltens bis zur Regelung in einem Restrukturierungsplan

Prof. Dr. Stephan Madaus

Entsteht in einem Vertragskonzern auf der Ebene der abhängigen Gesellschaft ein Jahresfehlbetrag, so ist dieser gem. § 302 Abs. 1 AktG durch die herrschende Gesellschaft auszugleichen. Aus Herrschaftsmacht folgt eine Verlustdeckungshaftung. Erreicht der Jahresfehlbetrag ausnahmsweise einen Umfang, der die aktuelle Leistungsfähigkeit der Obergesellschaft überfordert, so deutet § 302 Abs. 3 Satz 2 AktG die Möglichkeit einer Gestaltung des Anspruchs in einem Restrukturierungsplan an. […]

S. 849-856
DB1457797

Keine Ausfallhaftung bei Verjährung des Einlageanspruchs vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens

RA Dr. Günter Seulen / RAin Dr. Maike Mestmäcker

Der BGH stellt klar, dass für einen bereits vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens verjährten Einlageanspruch einer GmbH eine Ausfallhaftung der Mitgesellschafter nach § 24 GmbHG nicht in Betracht kommt, selbst wenn sich der einlagepflichtige Gesellschafter nicht selbst auf die Verjährung beruft.

S. 856-857
DB1459648

Arbeitsrecht

Geheimnisschutz im Arbeitsvertrag

RA Christian Kuß / RAin Dr. Lea Lorbach / RA/FAArbR Klaus Thönißen

Der erfolgreiche Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen verlangt verschiedene Maßnahmen. Die arbeitsvertragliche Absicherung durch Geheimhaltungsvereinbarungen stellt dabei ein anerkanntes und bewährtes Instrument des Geheimnisschutzes dar. In vielen Arbeitsverträgen finden sich daher Klauseln, die den Arbeitnehmer in variierender Intensität zur Verschwiegenheit verpflichten. Aus rechtlicher Sicht stellt sich aber die Frage, inwiefern und in welchem Umfang diese überhaupt wirksam sind. […]

S. 864-869
DB1457826

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu schwerbehinderten Beschäftigten

RAin/FAinArbR Kathrin Vossen

Der Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG, § 176 Satz 1 SGB IX die Aufgabe, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern. Über den Umfang der damit verbundenen Auskunftsrechte gegen den Arbeitgeber hatte nunmehr das BAG zu entscheiden. Dabei nahm es auch zu datenschutzrechtlichen Bedenken der Arbeitgeberin Stellung.

S. 870
DB1452871

Abberufung eines Betriebsbeauftragten für Abfall

RA/FAArbR Dr. Christoph Bergwitz

Bestimmte Arbeitgeber sind zur Bestellung eines Abfallbeauftragten verpflichtet. Dieser genießt während seiner Bestellung und für die Dauer eines Jahres nach seiner Abberufung Sonderkündigungsschutz. Aufgrund der Verknüpfung von Amtsstellung und Sonderkündigungsschutz ist es von erheblicher praktischer Bedeutung, welchen Anforderungen die Abberufung eines Abfallbeauftragten genügen muss. Das BAG hat hier nun für Klarheit gesorgt. […]

S. 871
DB1457051

Weitere Magazin-Inhalte

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Wesentlichkeitsanalyse: Aktuelle und künftige Anforderungen

Der Beitrag vergleicht die normativen Anforderungen der nichtfinanziellen Berichterstattung mit den künftigen Anforderungen gem. CSRD und ESRS bzgl. der Wesentlichkeitsanalyse.

S. M6
DBL1458621

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Steuerstundungsmodelle, Dividendenstripping und Co.

Im Bereich der Kapitaleinkünfte wird steuerlicher Gestaltungsmissbrauch aktuell politisch intensiv diskutiert. § 42 AO darf dabei nicht der nachträglichen Gesetzeskorrektur dienen.

S. M7
DBL1458789

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Problemfall Änderung der Überschusserzielungsabsicht

Wird das Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht seitens der Finanzverwaltung festgestellt, ergibt sich die Frage nach einer passenden Korrekturvorschrift für bereits veranlagte Vz.

S. M8
DBL1459922

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Restrukturierung eines Verlustausgleichsanspruchs gem. § 302 AktG

Um die vorinsolvenzliche Restrukturierung eines Verlustausgleichsanspruchs handhabbar zu machen, bedarf es einer an diesem Zweck orientierten Auslegung des § 302 Abs. 3 AktG.

S. M9
DBL1457797

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Arbeitsvertrag

Arbeitsvertragliche Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind weit verbreitet, müssen aber den strengen Anforderungen der Rechtsprechung genügen.

S. M10
DBL1457826