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Der Streik, die Welle und die Wirtschaft ...

Anna Viola Bücker

Auswirkungen des Streikrechts in Deutschland auf Abwanderungsbestrebungen von Unternehmen

RA/FAArbR/FASozR Dr. Alexander Bourzutschky

Streiks rücken zunehmend mehr und mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung. Dies geht einher mit einer wachsenden Anzahl an gerichtlichen Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene. Streiks und Proteste werden immer öfter mit dem Ziel geführt, größtmögliche Auswirkungen und damit auch größtmögliche Betroffenheit in der Bevölkerung auszulösen. Insbesondere die Streiks im öffentlichen Personenverkehr haben dabei die Akzeptanz in der Bevölkerung hinsichtlich dieses wichtigen Bestandteils des kollektiven deutschen Arbeitsrechts immer weiter reduziert und geschädigt. […]

Joint Business Relationships – die Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern bei der Zusammenarbeit mit Softwareunternehmen

WP/StB/CPA Prof. Dr. Rüdiger Loitz

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bzw. ihre Wirtschaftsprüfer müssen bei der Durchführung von Abschlussprüfungen unabhängig sein. Ihre persönliche Unabhängigkeit ist eine wichtige Voraussetzung. Eine weitere ist ihre Unabhängigkeit im Zusammenhang mit den von ihnen eingegangenen Geschäftsbeziehungen (sog. Joint Business Relationships, kurz „JBR“). Geschäftsbeziehungen sind schwierig zu definieren, in den Regelungen zur Unabhängigkeit ist hierzu wenig zu finden. […]

Fremdvergleichspreise oder Konzernverrechnungspreise im Binnenmarkt

RA Prof. Dr. Wolfgang Blumers / Lars-Henrik Kahle

Der EU-Binnenmarkt umfasst Mitgliedstaaten mit ganz unterschiedlichen Steuersystemen. Diese sind durch die Regeln über Fremdvergleichspreise geschützt. Der EuGH lässt indes für verbundene Unternehmen im EU-Binnenmarkt Abweichungen von den Fremdvergleichspreisen zu, soweit sie unternehmerisch begründet und daher keine Steuerumgehungen sind. Dies muss aber der Stpfl. darlegen. Damit stellt sich die Frage nach den Kriterien für eine unternehmerische Abweichung und ihre Konkretisierung durch den EuGH. […]

Cum-cum-Gestaltungen um den Dividendenstichtag aus strafrechtlicher Sicht (Teil I)

VRiFG a.D. Helmut Lotzgeselle

Cum-cum-Gestaltungen um den Dividendenstichtag zur Umgehung der Definitivbesteuerung für inländische Dividendenerträge vom im Ausland ansässigen Anteilseignern sind in einer Vielzahl von Fällen als missbräuchliche Umgehungsgestaltungen anzusehen. Aus der finalen steuerrechtlichen Qualifizierung dieser Geschäfte als Umgehungsgeschäfte ergibt sich zwangsläufig die Frage nach der Strafbarkeit. Die vorliegende strafrechtliche Analyse will einen Beitrag zur strafrechtlichen Beurteilung dieser Geschäfte leisten. […]

Übergang des Gewerbeverlustes einer KapGes. im Fall der Einbringung nach § 24 UmwStG

RiBFH Dr. Christian Graw

Die übernehmende PersGes. kann den vortragsfähigen Gewerbeverlust der einbringenden KapGes. – soweit Unternehmeridentität vorliegt – mit ihren Gewerbeerträgen verrechnen, wenn die KapGes. ihren gesamten Betrieb eingebracht hat und sich fortan auf die Verwaltung ihrer Mitunternehmerstellung beschränkt.

Bewertung des Unternehmens im vereinfachten Ertragswertverfahren bei auseinanderfallenden Schenkungsstichtagen

BayLfSt, Verfügung vom 07.03.2024 – S 3230.1.1-4/1 St34

Ausnahme nach § 2 Abs. 2 MV für Zahlungen von Entschädigungen von Zeuginnen und Zeugen

BMF, Schreiben vom 12.04.2024 – IV D 1 – S 0229/20/10001 :037 [2024/0338164]

Keine Korrektur der von einer KapGes. auf eine PersGes. übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen

BFH, Urteil vom 12.12.2023 – VIII R 17/20

Versteuerung von „Earn-Out-Zahlungen“ im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH, Urteil vom 09.11.2023 – IV R 9/21

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

BFH, Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21

Rechtsnachfolge von Todes wegen in GbR-Anteile nach Inkrafttreten des MoPeG

Thomas Lang / Sebastian Rasche

Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) hat das Personengesellschaftsrecht kürzlich seine bisher umfassendste Änderung erfahren. Im Fokus der Reform standen die Vorschriften zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), welche seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 01.01.1900 im Wesentlichen unverändert waren. Ebenfalls erfolgte Änderungen im Recht der übrigen PersGes. (OHG, KG und PartG) dienten vorrangig der Angleichung an die Neuregelungen des GbR-Rechts. […]

Kein Löschungsanspruch eines Geschäftsführers hinsichtlich seines Geburtsdatums und Wohnorts im Handelsregister gem. Art. 17 DSGVO

RA/FAHGR Dr. Robert Schiller

Ein Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Entfernung der Angabe seines Geburtsdatums und seines Wohnorts aus seiner Eintragung im Handelsregister ergibt sich weder aus der DSGVO noch aus nationalem Recht, so der BGH in einem aktuellen Beschluss. Ein Lösungsanspruch gem. Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO ist nach Art. 17 Abs. 3 Buchst. b Fall 1 DSGVO ausgeschlossen, da die Datenerfassung im Handelsregister zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Registergerichts i. […]

Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO: Keine Befreiung des Verantwortlichen wegen Fehlverhaltens von Mitarbeitern

EuGH, Urteil vom 11.04.2024 – C-741/21

Pfändung eines von Sanktionen betroffenen Bankguthabens ohne erforderliche Genehmigung: Kein Einziehungsrecht des Pfändungsgläubigers

BGH, Urteil vom 25.01.2024 – IX ZR 19/22

Restschuldbefreiung: Versagungsantrag bei Abweichung zwischen erzielbarem und erzieltem Einkommen

BGH, Beschluss vom 07.03.2024 – IX ZB 47/22

Rechtsfolgen bei fehlerhafter bzw. unterlassener Massenentlassungsanzeige

RA/FAArbR Dr. Christian Hilbrandt

Die aktuell offen diskutierten Rechtsfolgen bei fehlerhafter bzw. unterlassener Erstattung einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG werfen im Hinblick auf die einschlägige Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL) zahlreiche unionsrechtliche, auch unionsgrundrechtliche Rechtsfragen auf, u.a. im Hinblick auf Art. 16 und 30 GRC. Darüber hinaus ergeben sich aus nationaler Sicht interessante Fragestellungen zu Wesensmerkmalen sog. […]

Entgeltgruppen-Überleitung von BAT-O in TVöD/VKA: Kein Gleichheitsverstoß bei Antragsfrist

RA/FAArbR Dr. Benedikt Forschner / RAin Sarah Schäfer

Bei der Überleitung der Beschäftigten kommunaler Arbeitgeber von BAT-O in TVöD findet im Grundsatz keine neue Eingruppierung statt, sofern die Beschäftigten nicht innerhalb der in § 29b TVÜ-VKA statuierten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Das Antragserfordernis ist aus Gründen der Rechtssicherheit geboten und führt nicht zu einer Benachteiligung gegenüber neu eingestellten Beschäftigten. […]

Rechtsmissbräuchliches AGG-Entschädigungsverlangen/Einführung vergleichbarer Verfahren als gerichtsbekannte Tatsachen nach § 291 ZPO

RAin/FAinArbR Dr. Ute Bartholomä

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 06.09.2023 einem sog. AGG-Hopper mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs einen „Riegel vorgeschoben“ und seine Entscheidung u.a. auf die dem Gericht bekannten Parallelverfahren des AGG-Hoppers gestützt.

Digital eingegangene Bewerbungsunterlagen müssen dem Betriebsrat nicht in Papierform überlassen werden

BAG, Beschluss vom 13.12.2023 – 1 ABR 28/22

Hypothetische Besteuerung des Arbeitslohns im Ausland nach dem Hypotax-Verfahren

BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 307/22

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern bei Kooperationen

Der Beitrag beleuchtet das Thema Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern im Zusammenhang mit den von ihnen eingegangenen Geschäftsbeziehungen.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Verrechnungspreise: BVerfG weist BFH in seine Schranken

Die Frage, wann verbundene Unternehmen vom Fremdvergleichspreis abweichen dürfen, ist Sache des EuGH. Aus der bisherigen Rspr. lassen sich einige Leitlinien ablesen.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Strafrechtliche Analyse von Cum-cum-Gestaltungen

Während die Strafbarkeit von Cum-ex-Geschäften inzwischen entschieden wurde, steht das für Cum-cum noch aus. Der Autor erstellt eine genaue strafrechtliche Analyse.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Tod eines GbR-Gesellschafters: Was ändert sich durch das MoPeG?

Seit Anfang des Jahres gilt das neue Personengesellschaftsrecht. Ein Überblick über die Folgen der Gesetzesänderungen beim Tod eines GbR-Gesellschafters.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Massenentlassungsanzeige: Gespanntes Warten auf den EuGH

Welche Folgen haben fehlerhafte bzw. unterlassene Massenentlassungsanzeigen? Eine Vertiefung zum Unionsrecht und zur nationalen Zivilrechtsdogmatik.