DER BETRIEB
Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht
Stand: September 2016

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DB vom 16.09.2016, Heft 37, Seite 2184, DB1211874
Der Betrieb > Arbeitsrecht > Elternrecht > Entscheidung

Festlegung der Verteilung der verringerten Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 BEEG

Verteilung der aufgrund Elternzeit verringerten Arbeitszeit ist nicht vom Arbeitgeber gem. § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen zu bestimmen

Die Festlegung der verringerten Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 BEEG kann im einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgen. Der Anspruch des § 15 Abs. 6 BEEG erstreckt sich nicht nur auf die Verringerung, sondern auch auf die Verteilung der verringerten Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf eine Vertragsänderung, sofern keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Diese müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung (bzw. hier: Verteilung) der Arbeitszeit sein.

LAG Hessen, Urteil vom 18.05.2015 – 16 SaGa 376/15
NORMENKETTE

BEEG § 15 Abs. 7

Zusammenfassung:

Die Parteien streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Zustimmung des Arbeitgebers zu einem Antrag des Arbeitnehmers auf Festlegung der verringerten Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 BEEG.

Mit Schreiben vom 29.04.2014 beantragte der Verfügungskläger Elternzeit für die Zeit vom 18.03.2015 bis 17.03.2017 und für den gleichen Zeitraum eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit mit 20 Wochenstunden und gab die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit an.

Mit E-Mail vom 13.01.2015 teilte er der Verfügungsbeklagten mit, dass die Elternzeit bereits am 17.03.2015 und die Elternteilzeit am 17.05.2015 anfangen soll. Mit Schreiben vom 26.01.2015 stimmte die Beklagte der Herabsenkung der Arbeitszeit auf 20 Stunden wöchentlich zu, nicht jedoch der vom Verfügungskläger gewünschten Verteilung der verringerten Arbeitszeit.

Das ArbG lehnte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Die hiergegen eingelegte Berufung des Verfügungsklägers war erfolgreich

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